In diversen Artikeln hatte ich mich darüber geäußert, was die Propagandaabteilung der Freien Wähler in persona Karl-Otto Stetter in letzter Zeit an geistigem Dünnpfiff produzierte und mit ihrem Sprachrohr Andreas Weber hinaus posaunte.
Ich erinnere gleichfalls daran, welche offene und ehrliche Meinung Karl-Otto Stetter in einem Interview über Glauchau und seine Bürger in der Sindelfinger/ Böblinger Zeitung äußerte.
Unterm Strich kann folgendes konstatiert werden:
1. von konstruktiver Politik sind die Freien Wähler im Stadtrat w e i t entfernt. Sie versuchen, die fleißige Arbeit dieses Gremiums zu torpedieren.

2. noch immer hat Karl-Otto Stetter nicht kapiert, dass ihm das Wahlvolk die Kante gegeben hat.

3. mit neuer Kraft, Wut und natürlich aus sicherer Deckung heraus verschießt er seine Pfeile und scheut sich dabei nicht, seine engsten Vertrauten im Kampf um ein wenig politische Macht zu opfern. Dabei ist sein ergebenster Diener, Vasall, Kofferträger und Reden-Vorleser (mein geschätzter Freund Andreas Weber) einmal mehr ins Kreuzfeuer der Kritik geraten und im Schlusswort des Oberbürgermeisters zur Haushaltsdiskussion am 17.12.2009 (veröffentlicht im Stadtkurier 03/2010) scharf kritisiert worden.

Schlussworte OB zur Haushaltsdiskussion 18.12.2009

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Fraktionen für ihre Haushaltsreden bedanken und die durch den Vertreter der Freien Wähler angekündigte Ablehnung des Haushaltsentwurfes zum Anlass zu nehmen, Ihnen zu sagen, was ich davon halte. Das ich fassungslos bin, über diese Rede, nachdem Sie, Herr Weber, sich in nicht einer Diskussionsrunde in den letzten Monaten auch nur annähernd kritisch zur Haushaltsplanung geäußert haben.

Und ich sage dies in einer ehrlichen, offenen Art, ohne die mir mit meinem Amt gegebene Möglichkeit dazu zu benutzen, Sie als Stadtrat einfach vorzuführen.

Sehr geehrter Herr Weber, ich wünsche Ihnen und Ihrer Fraktion von ganzem Herzen, dass sie Ihre Kompetenz, die sie in ihrer Arbeit für diese Stadt Glauchau erworben haben selbst erkennen und nicht gezwungen sind, weil vielleicht eine private Fehde ausgetragen werden soll, den Schwanz einzukneifen und einem Haushalt, der die Stadt Glauchau auf einen Weg aus der Misere heraus bringen soll, in die sie auch Ihr Fraktionsgeschäftsführer gebracht hat, ihre Zustimmung zu verweigern.

Das ist Flucht vor der Verantwortung. Das haben die Bürgerinnen und Bürger, die Sie in das Amt eines Stadtrates gewählt und Ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben, nicht verdient. Und Herr Weber, das haben Sie persönlich und die anderen gewählten Mitglieder der Freien Wähler nicht verdient. Das ist meine ehrliche Meinung.

Sie beklagen, sie hatten wegen des Weihnachtsgeschäftes keine Zeit, den Haushalt zu lesen. Wenn Sie im Weihnachtsfest, Herr Weber, mit Ihren Mitstreitern im Einzelhandel Besucher und Kunden in der Innenstadt erleben können, dann auch deswegen, weil der neue Oberbürgermeister, vielleicht im Unwissen der Folgen, einfach entschieden hat: wir schaffen jetzt mal die Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt für das kurzfristige Parken ab. Das entspricht einer jährlichen Investition von ca. 45.000,- € für die Innenstadt, zu der sich Ihr Herr Stetter noch im Juni des vergangenen Jahrs völlig außerstande gesehen hat. Herr Weber, ich möchte nur, dass Sie erkennen, wo wir herkommen und wohin wir jetzt mit der Stadt gehen. Es ist falsch, wenn Sie diesem Stadtrat vorwerfen, dass er sich mit seinen investiven Entscheidungen lediglich in der Tradition der mittelfristigen Investitionsplanung  aus 2007/2008 bewegt. Das eben gerade nicht. Gott sei Dank!

Wäre ich in dieser Tradition geblieben, hätte ich Sie und alle Bürger zwingen müssen, für jeden noch so versteckten m² der Verwaltung in diesem neu gebauten Ratshof bis zum Jahr 2024 über 14 € Nettokaltmiete zu bezahlen. Das haben die Bürger nicht verdient!

Wir haben uns von diesem Ballast und dem damit verbunden Risiko einer nochmaligen Abschlusszahlung in Höhe von bis zu 17 Mio. € im Jahr 2024 befreit, weil ich eben keine Aktien als Anteilseigner in der Fondgesellschaft hatte.

Wir haben uns von der Tradition befreit, weil in den vergangenen Jahren bezüglich des Vordenkens in der Führung der Verwaltung eben nicht die notwendigen qualitativen Leistungen erbracht worden sind, Mittel nicht gezielt für die Bürger ausgegeben worden, sie ihnen damit praktisch auch vorenthalten worden sind, notwendige Investitionen nicht getätigt worden sind.

Und niemand kann mir erklären, warum es bis zum Sommer 2008 eben nicht möglich war, der Direktorin der Erich – Weinert Schule ein schnurloses Telefon zur Erleichterung ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Dazu bedurfte es keines Kindergipfels!

Mit fehlen die Worte! Teilweise sind die einfachsten Dinge für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Lehrer nicht investiert worden. Und Sie werfen mir vor, ich wäre gemeinsam mit unserer Verwaltung nicht in der Lage, unser Pädagogisches Personal auf seine Aufgaben vorzubereiten?

Das ist, gelinde gesagt, von hinten durch die kalte Küche. Und das widerspiegelt eben nicht, was die Verwaltung an Leistung erbringen kann.

Wenn es über Jahre hinweg nicht möglich war, in der Interessenwahrnehmung Verbandsvorsitzender AZV und Oberbürgermeister das Problem der Kostenforderung gegenüber der WAD auf einen Punkt zu bringen, dann hat das etwas damit zu tun, dass man möglicherweise die Amtspflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht vollständig wahrgenommen hat.

Und wenn man über Jahre hinweg sich in insgesamt 12 Funktionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte – und Gemeindebundes und des Sächsischen Städte – und Gemeindetages, quasi auch in einer Flucht aus der Verantwortung der Stadt bewegt hat – noch in der Laudatio zur Verabschiedung habe ich das anders formuliert, aber man kann den gleichen Vorgang auch anders betonen – dann hat das auch damit zu tun, ob man seine Verantwortung gegenüber dieser Stadt wahrgenommen hat oder nicht.

Ich befinde mich nicht in der Tradition der mittelfristigen Investitionsplanung 2007/2008!

Ich befinde mich nicht in der Tradition einer Personalentwicklung, in der Altersteilzeitregelung in der Breite eingeführt wird, ohne das auch nur ein einziges Jahr in seinen personellen Folgen voraus gedacht wird oder vielleicht die erforderlichen Rückstellungen im Haushalt nachhaltig gebildet werden.

Und ich befinde mich eben nicht in der Tradition, dass ich mit Ihnen, meine Damen und Herren Stadträte lediglich zweimal im Jahr über einen Haushalt spreche und Ihnen die Möglichkeit gebe, mir zweimal im Jahr in der von mir anberaumten Stadtratssitzung und in der von mir anberaumten Ausschusssitzung, in einer von mir praktisch vorgegeben Zeitspanne von Ihnen sagen lasse, was Sie für die Stadt für richtig und wichtig halten.

Sie dürfen mit mir jeden Tag über den Haushalt sprechen und jederzeit auch mit der Verwaltung. Und ich meine, dass ist eine Tradition, die wir miteinander begründet und zu der ich Sie, Herr Weber und Ihren Fraktionskollegen, als kooperative und konstruktive Partner erlebt habe, die etwas leisten können, wofür sie gewählt worden sind.

Wenn Ihr Fraktionsgeschäftsführer die Auseinandersetzung über seine Fehlleistungen wünscht, dann bin ich jederzeit bereit, mit ihm dieses Gespräch zu führen.

Ich bitte Sie ganz herzlich: machen Sie sich selbst von der wörtlichen Wiedergabe seines aufgeschriebenen Schwachsinns frei und leisten Sie den ihnen möglichen konstruktiven Beitrag.

Und ich bitte Sie auch ausdrücklich, Herr Weber, gemeinsam mit Ihren Stadtratskolleginnen und – Kollegen dem von uns vorgelegten und von Ihnen bis heute nicht kritisierten Haushaltsentwurf Ihre Zustimmung zu geben!

Bevor unser Oberbürgermeister Dr. Dresler zu solchen harschen Worten greift, muss er wahrscheinlich einige Anstöße erhalten haben, die ihn dazu bewegten, Klartext zu reden. Ich denke, im Stadtrat wird man in Zukunft noch genauer analysieren und beobachten, mit welch destruktivem und hinterhältigem Geschwafel Vasallen unseres OBaD (Oberbürgermeister a.D. Karl-Otto Stetter)dieses Gremium behindern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Stadträte der vernunftbegabten Fraktionen sich gegen die Machtgeilheit des Herrn Stetter wehren werden.